Datenschutzerklärung

Das Land Baden-Württemberg und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg (Innenministerium) sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen. Wir streben daher höchstmögliche Datensparsamkeit und Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an. Sowohl technische als auch organisatorische Maßnahmen stellen sicher, dass wir – aber auch externe Dienstleister – die Vorschriften zum Datenschutz beachten.

Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen. Der jetzige Stand berücksichtigt die neuen Vorgaben der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung.

 

I. Verantwortlicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten unter dem Dachportal „service-bw.de“ (service-bw)  ist das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg (Innenministerium), Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart, E-Mail: service-bw@im.bwl.de.

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Innenministeriums erreichen Sie unter Datenschutzbeauftragter@im.bwl.de.

 

II. Zugriff auf Portale unter dem Dachportal service-bw

 

1. Welche Portale finden Sie unter dem Dachportal service-bw?

Service-bw ist die zentrale E-Government-Plattform des Landes und gleichzeitig Dachportal für Planungsregister (im Testbetrieb), Datenportal und Stellenportal (in Planung). Das Portal bietet in gebündelter Form die wesentlichen Informationen zu Behörden und öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg sowie zu zahlreichen Lebenslagen und Themenbereichen, u.a. in Form von Leistungsbeschreibungen zu konkreten Verwaltungsleistungen. Es ermöglicht einen zentralen Zugang zu Formularen und Onlinediensten, mit denen Verfahren ganz oder teilweise über das Internet abgewickelt werden können. Es besteht die Möglichkeit ein Servicekonto einzurichten (näheres dazu unter III.).

 

2. Welche Daten erfassen und verarbeiten wir bei Ihrem Zugriff?

Bei jedem Besuch unserer Portale werden Daten erfasst. Es werden folgende Daten erfasst und maximal drei Monate gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei (aufgerufene URLs)
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs 
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Clientsoftware des anfordernden Rechners (Browsertyp, Versionsnummer, Betriebssystem)

Die Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke erfasst, u.a. um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Es besteht keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Lediglich zur Behebung von technischen Problemen erheben wir die IP-Adresse und die genaue URL der Seite inklusive Übergabeparametern. Aus der IP-Adresse wird das (vermutliche) Herkunftsland berechnet. Diese Daten werden zur Fehlerbehebung und Ursachenforschung verwendet. Die Daten werden innerhalb von drei Monaten wieder gelöscht. Sie werden nur an Dritte übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe für andere Zwecke erfolgt nicht. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO im öffentlichen Interesse, um Ihnen unsere Dienste unter dem Dachportal service-bw.de anbieten zu können.

Wenn Sie über service-bw ein Servicekonto einrichten, benötigen wir personenbezogene Daten von Ihnen. Wenn Sie Verwaltungsverfahren auf service-bw elektronisch abwickeln möchten (Online-Dienste), wird je nach Verfahren die Angabe weiterer personenbezogener Daten erforderlich. Wir geben Ihre Daten an die jeweils zuständigen Stellen weiter. Dabei ist technisch sichergestellt, dass jede zuständige Stelle nur die Daten sieht, die sie zur Bearbeitung Ihres Anliegens benötigt. Mehr dazu erfahren Sie unter Ziffer III.

 

3. Spezielle Webanalyse zur Verbesserung der Nutzbarkeit von service-bw

Wir beteiligen uns an einem landesweiten Projekt zur Webanalyse von Internetauftritten. Für die Analyse werden Daten erfasst, so die Besuchszeit, besuchte Seiten, Verweildauer, regionale Herkunft und bestimmte technische Parameter. Die Daten werden ausschließlich in anonymisierter Form erhoben und verarbeitet. Auf der Basis dieser anonymisierten Daten werden Nutzungsprofile mittels Pseudonymen erzeugt, die nicht auf personenbezogene Daten zurückführbar sind. Die gespeicherten Daten werden allein zur Optimierung des Internetangebotes ausgewertet.

Der Datenerhebung können Sie unter http://www.webstatistik-bw.de widersprechen. Dort finden Sie auch weitere Erläuterungen zu dem landesweit genutzten Verfahren.

 

4. Einsatz von Cookies

Bei Anmeldung mit dem Servicekonto oder bei Ortsangaben (Eingabe eines Ortes durch Angabe des Namens oder der Postleitzahl) auf unseren Portalen werden sogenannte Session-Cookies benutzt. Diese erheben keine persönlichen Daten. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Cookies sind Textdateien, die während Ihres Besuchs unserer Portale lokal im Speicher des Internet-Browsers auf dem genutzten Rechner gespeichert werden. Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die  Cookie-Nutzung hingewiesen. Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Sie können dazu das Hilfemenü Ihres Internetbrowsers nutzen.

Mit Hilfe der Cookies erleichtern wir Ihnen die Nutzung der Seiten und gestalten sie individueller. Eine Einzelprofilbildung über Ihr Nutzungsverhalten findet nicht statt. Sofern Sie Cookies deaktiviert haben, kann sich das auf die Funktionalität des Portals auswirken. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang von service-bw nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Die Datenverarbeitung erfolgt auch insoweit auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO im öffentlichen Interesse, um Ihnen unsere Dienste in service-bw anbieten zu können.

 

5. Schutz Minderjähriger

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten in das Portal eingeben (Art. 8 DSGVO). Wir fordern wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wir sammeln solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

 

6. Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Portal enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

 

III. Besonderheiten bei der Nutzung des Servicekontos und von Online-Diensten

Über service-bw können Sie ein persönliches Servicekonto einrichten und weitere elektronische Dienste benutzen, die die Eingabe persönlicher Daten erfordern. Unter anderem können Sie über das Kontaktformular Kontakt zu uns aufnehmen, Verwaltungsleistungen elektronisch abwickeln (Online-Dienste) und unter der Rubrik „Ideen, Fragen, Kritik?“ ein Anliegen einreichen. Die Nutzung des Servicekontos und die Nutzung der weiteren elektronischen Dienste, und damit auch die damit verbundene Eingabe persönlicher Daten im Rahmen der Nutzung von service-bw, unterliegen Ihrer freien Entscheidung.

 

1. Funktionsbeschreibung des Servicekontos

Als mit Benutzerkennung/Passwort registrierter oder mit elektronischem Personalausweis authentifizierter Nutzer eines Servicekontos haben Sie die Möglichkeit,

  • ein privates Postfach einzurichten
  • einen privaten Dokumentensafe zu nutzen und
  • Ihre elektronischen Anträge (Online-Dienste) auf service-bw abzuwickeln.

 

1.1 Postfach

Im Postfach können Sie Nachrichten sicher empfangen, beantworten und in Ihren Dokumentensafe speichern sowie eigene Nachrichten, vor allem im Kontext der Dienste von service-bw, versenden. Nur Sie selbst können die Inhalte Ihres Postfachs einsehen und nutzen.

Die Nutzung des Postfach-Dienstes ist in der aktuellen Ausbaustufe auf die Kommunikation mit Behörden der Landesverwaltung und der Kommunen von Baden-Württemberg ausgerichtet. Dabei erfolgt die Übermittlung zwischen den Behörden und Ihres Postfaches ausschließlich in sicheren und abgeschotteten Netzen der Landesverwaltung und des Kommunalen Datenverarbeitungsverbunds (DVV) Baden-Württemberg. Diese Netze erfüllen die Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Vertraulichkeit und Datenintegrität.

Es ist gewährleistet, dass nur zugelassene Institutionen diesen Kommunikationsweg nutzen können. Auf diese Weise ist der Servicekontoinhaber auch weitestgehend vor SPAM und anderer schadenstiftender Software geschützt.

 

1.2 Dokumentensafe

Im Dokumentensafe können Sie Dokumente sicher und nur für Sie lesbar speichern und verwalten.

 

1.3 Meine elektronischen Anträge (Online-Dienste)

Als angemeldeter Servicekontonutzer können Sie Verwaltungsverfahren elektronisch abwickeln. Elektronische Anträge werden, sofern Sie sich für die elektronische Abwicklung eines Verwaltungsverfahrens entscheiden, von der für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Behörde und ggf. von der einheitlichen Stelle bearbeitet. Diesen stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Servicekonten zur Verfügung.

Folgende Funktionen des Servicekontos sind für die elektronische Verfahrensabwicklung bei Online-Diensten von Bedeutung:

  • Der persönliche Dokumentensafe mit den dort gespeicherten elektronischen Dokumenten, die Sie direkt in die Vorgangsbearbeitung übertragen und so den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen können.
  • Ihre im Servicekontoprofil gespeicherten persönlichen Daten, wie z.B. der Name und Vorname, die Anschrift sowie das Geburtsdatum. Diese können Sie nach Freigabe direkt in das elektronische Verfahren übertragen lassen. Dabei können Sie die Freigabe für elektronische Verfahren generell erteilen (durch Setzen des entsprechenden Häkchens)  oder für jedes einzelne Verfahren. Die generelle Freigabe können Sie jederzeit (durch Entfernen des Häkchens) widerrufen.
  • Ihre mit der online-Funktion des Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels übertragenen und damit authentifizierten persönlichen Daten, wie z.B. der Name und Vorname, die Anschrift sowie das Geburtsdatum. Durch die Authentifizierung können Sie bei Anträgen, die Schriftlichkeit erfordern, die Schriftform ersetzen.

 

2. Hinweise zur Verarbeitung und zum Schutz Ihrer Daten bei Nutzung des Servicekontos

 

2.1 Allgemeines

Service-bw stellt die Dienste des Servicekontos (Postfach, Dokumentensafe und Online-Dienste) nur dann bereit, wenn Sie sich ein Servicekonto anlegen und dabei in die Verarbeitung Ihrer Daten explizit einwilligen (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO). Die Einwilligung erfolgt durch das Setzen des Häkchens in das Feld „Ich habe die Einwilligungserklärung gelesen und akzeptiert“. Damit akzeptieren Sie außerdem unsere hier aufgeführten Nutzungsbedingungen für das Servicekonto.

Um ein Servicekonto anzulegen, müssen Sie zunächst nur  Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse und eine zweite alternative E-Mail-Adresse angeben sowie ein Passwort und eine Sicherheitsfrage mit Antwort eingeben. Weitere Daten können Sie bei Bedarf angeben und auch selbst wieder löschen und verändern. Außerdem können Sie mittels des elektronischen Identitätsnachweises Ihres Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels persönliche Daten, wie z.B. Name und Vorname, die Anschrift sowie das Geburtsdatum übertragen und sich damit authentifizieren.

Ihre Angaben werden auf besonders geschützten Servern bei der Landesoberbehörde IT-Baden-Württemberg (BITBW) gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis mit jeweils spezifischer Befugnis möglich.

Als Inhaber eines Servicekontos können Sie immer mehr Verwaltungsleistungen über das Serviceportal elektronisch beantragen und abwickeln (Online-Dienste). Wenn Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, können Sie über ein Webformular die für die Bearbeitung Ihres Antrages erforderlichen Daten erfassen und benötigte Dokumente hochladen. Diese Daten und Dokumente können Sie dann bei der vom System, anhand des von Ihnen eingegebenen Ortes, ausgewählten zuständigen Behörde elektronisch einreichen. Bei Bedarf können Sie einen einheitlichen Ansprechpartner zur Unterstützung auswählen, wenn das Verfahren einen solchen vorsieht. Ihre Daten werden erst nach Ihrer expliziten Freigabe und nur über sichere Netze an die jeweils Zuständigen weitergeleitet. Die Daten werden damit nur im Rahmen dieses Verfahrens an Dritte weitergegeben.

Der elektronische Antrag wird dann von der für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Behörde bearbeitet. Dabei ist technisch sichergestellt, dass die zuständigen Behörden nur jeweils die Daten erhalten, die sie zur Bearbeitung Ihres Antrages benötigen.

Bevor Sie die entsprechenden Dienste nutzen können, müssen Sie unter Umständen außerdem elektronisch in die jeweiligen Nutzungsbedingungen einwilligen.

Die elektronische Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich in Ihrem Auftrag. Wenn Sie sich zum Beispiel dazu entschieden haben, ein Verwaltungsverfahren elektronisch abzuwickeln, werden Ihre für das Verfahren erforderlichen Daten entsprechend verarbeitet und an die jeweils zuständigen Behörden über gesicherte Verbindungen weitergegeben. Auch die Nutzung des Kontaktformulars und die Nutzung der Rubrik „Ideen, Fragen, Kritik?“ unterliegen Ihrer freien Entscheidung. Ihre beim Kontaktformular angegebenen Daten (E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname) werden verarbeitet und bei Bedarf an die jeweils zuständigen Stellen weitergegeben. Bei der Nutzung der Rubrik „Ideen, Fragen, Kritik?“, wird Ihre im Servicekonto hinterlegte E-Mail-Adresse verarbeitet und bei Bedarf an die jeweils zuständigen Stellen weitergegeben.

Um die Abwicklung der Online-Dienste so bequem wie möglich zu gestalten, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, dafür die Daten aus Ihrem Servicekonto zu nutzen. Mit der Freigabe werden Erfassungsmasken mit Daten wie Name, Adresse etc. aus Ihrem Servicekonto vor befüllt. Das spart Ihnen Zeit. Die übermittelten Daten werden im Web-Formular des jeweiligen Online-Dienstes angezeigt und können dort bei Bedarf von Ihnen ergänzt und geändert werden. Ihre Daten werden, wenn Sie keine allgemeine Freigabe Ihrer Daten in den Einstellungen des Servicekontos eingetragen haben, immer nur nach Ihrer ausdrücklichen Freigabe übertragen. Die allgemeine Freigabe erfolgt innerhalb Ihres Servicekontos nach Aufrufen des Menüpunkts „Kontoverwaltung“ unter dem Menüpunkt „Profildaten freigeben“ durch Setzen des entsprechenden Häkchens. Sie können die Freigabe jederzeit in den Einstellungen wieder deaktivieren (durch Entfernen des Häkchens).

Die Landesverwaltung Baden-Württemberg schützt entsprechend dem verfügbaren Stand der Technik Ihre Daten vor unbefugter Nutzung.

Ihre Daten werden im Servicekonto verschlüsselt gespeichert. Das Servicekonto erzeugt während der Registrierung ein asymmetrisches Schlüsselpaar, das für die Verschlüsselung der Daten in der Anwendung genutzt wird. Das Schlüsselpaar ist Ihnen individuell zugeordnet und besteht aus einem „öffentlichen“ und einem „geheimen“ Schlüssel. Ihr „öffentlicher“ Schlüssel ist auf dem Servicekonto gespeichert. Ihr geheimer Schlüssel wird durch ein nur Ihnen bekanntes Wissen (Geheimnis) verschlüsselt und ausschließlich in dieser verschlüsselten Form auf dem Servicekonto gespeichert sowie jeweils zum Nutzungszeitpunkt durch dieses Geheimnis erzeugt. Dieses Geheimnis ist beim registrierten Nutzer sein Passwort und bei dem durch Personalausweis oder elektronischen Aufenthaltstitel authentifizierten Nutzer das Authentifizierungszertifikat seines elektronischen Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels. Verlieren Sie dieses Geheimnis, dann haben Sie die Möglichkeit, das Servicekonto über die Benutzerkennung und die Sicherheitsfrage mit ihrer gültigen E-Mailadresse oder der alternativen E-Mailadresse wieder herzustellen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Antwort auf die Sicherheitsfrage an sicherer Stelle aufzubewahren und Sorge zu tragen, dass die hinterlegten E-Mail-Adressen gültig und für Sie erreichbar sind.

 

2.2 Widerrufsmöglichkeiten

Sie können Ihre beim Anlegen des Servicekontos abgegebene Einwilligung jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO). Die Einwilligung widerrufen Sie, indem Sie Ihr Servicekonto löschen. Dazu müssen sie sich in Ihrem Servicekonto anmelden. Nach Aufrufen des Menüpunkts „Kontoverwaltung“ finden Sie den Menüpunkt „Konto löschen“. Bitte beachten Sie, dass das Löschen des Servicekontos nicht rückgängig gemacht werden kann und sämtliche Daten und Dienste des Servicekontos (Profildaten, Postfach, Dokumentensafe und alle im Servicekonto gespeicherten Daten zu Ihren noch nicht abgeschlossenen elektronischen Verwaltungsverfahren) nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie verlieren alle Daten (z. B. Nachrichten, Dokumente). Daher ist für das Löschen des Servicekontos unter dem Menüpunkt „Konto löschen“ zusätzlich die Eingabe Ihres Passwortes erforderlich.

Wenn Sie im Rahmen der Nutzung des Kontaktformulars und der Nutzung der Rubrik „Ideen, Fragen, Kritik?“ keine Verarbeitung Ihrer Daten mehr wünschen, setzen Sie sich bitte entweder postalisch (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart) oder per E-Mail (service-bw@im.bwl.de) mit uns in Verbindung. Bitte beachten Sie, dass in diesem Falle eine weitere Bearbeitung eines Anliegens unter Umständen nicht mehr möglich ist.

Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung in die Datenverarbeitung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

2.3 Automatisches Löschen von Servicekonten und Falldaten

Sie können Ihr Servicekonto jederzeit löschen. Sollten Sie Ihr Servicekonto 36 Monate nicht mehr benutzt haben, werden wir es nach einer vorangehenden Ankündigung automatisch löschen. In der Ankündigung geben wir Ihnen die Möglichkeit, den Löschvorgang zu stoppen

Die Falldaten, die bei der Nutzung der Online-Dienste entstehen, werden nicht dauerhaft archiviert. Deshalb werden die Daten zu nicht eingereichten Vorgängen sowie zu abgeschlossenen Vorgängen nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch gelöscht. Diese Frist beträgt:

  • bei noch nicht eingereichten Fällen: 365 Tage nach der letztmaligen Bearbeitung Ihrer Falldaten durch Sie
  • bei abgeschlossenen Fällen: 365 Tage nach Abschluss der letzten Verwaltungsleistung

 

2.4 Ergänzung zum „Postfach“

Ihre bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse (initiale Benutzerkennung und Kontakt-E-Mail und alternative E-Mail) benutzen wir nur zur Kommunikation mit Ihnen. Verkehrs- und Inhaltsdaten bei der Kommunikation über das Postfach verarbeiten wir nur, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme des Postfach-Dienstes zu ermöglichen. Dabei erfassen wir

  • die E-Mail-Adresse des Empfängers,
  • die E-Mail-Adresse des Absenders,
  • den Betreff,
  • den Text der Nachricht und
  • ggf. der Nachricht beigefügte Anlagen.

Verkehrs- und Inhaltsdaten werden nach Beendigung des Nutzungsvorgangs gelöscht.

 

2.5 Hinweise zum Leistungsumfang „Dokumentensafe“

Im Dokumentensafe sind Bereiche für persönliche elektronische Dokumente eingerichtet, die entsprechend dem verfügbaren Stand der Technik .gegen eine unbefugte Nutzung gesichert sind. Der Speicherbereich für Ihre persönlichen Dokumente ist derzeit auf insgesamt 50 MB beschränkt. Einzelne Dokumente können maximal 5 MB groß sein. Die Landesverwaltung Baden-Württemberg sorgt für die Verfügbarkeit des Dokumentensafes und die Sicherung der darin enthaltenen Inhalte. Sie kann jedoch nicht garantieren, dass der Dokumentensafe jederzeit erreichbar ist. Die Landesverwaltung übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bei Auftreten eines Fehlers oder beim Update der Systeme die Daten jederzeit und vollständig wieder verfügbar gemacht werden können. Der Nutzer wird somit durch das Einstellen von Dokumenten in den Dokumentensafe nicht von einer anderweitigen Sicherung dieser Dokumente entbunden. Die Landesverwaltung Baden-Württemberg kann die Dienstleistungen des Dokumentensafes ohne Angabe von Gründen mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Monatsende beenden.

Die Landesverwaltung Baden-Württemberg bietet die Dienstleistungen des Dokumentensafes kostenlos an. Die Landesverwaltung Baden-Württemberg haftet nur, soweit ihr ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt

 

2.6 Nutzerpflichten

Sie verpflichten sich mit Ihrer Einwilligung bei Anlegen des Servicekontos dazu, das Servicekonto und seine Dienste „Postfach“ und „Dokumentensafe“ nicht für Zwecke zu verwenden, die gegen geltendes Recht des Landes Baden-Württemberg, der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union verstoßen.

Dies gilt auch für anstößige Bezeichnungen, Inhalte und anderweitiger Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet, aber nicht abschließend festgestellt werden kann. Sie verpflichten sich, keine fahrlässigen oder vorsätzlichen Aktivitäten zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit dieser Dienste beeinträchtigen.

Sie verpflichten sich, den Zugang zu diesen Diensten gegen unbefugte Nutzung zu schützen, insbesondere indem Sie Ihre Authentisierungsinformation für den Zugang geheim halten. Im Falle eines Vorstoßes gegen diese Nutzerpflichten verpflichten Sie sich, die Landesverwaltung Baden-Württemberg von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die hierdurch gegen die Landesverwaltung Baden-Württemberg geltend gemacht werden.

 

IV. Nutzung der Funktionalitäten dieses Portals auf Webseiten Dritter

Webseiten Dritter, insbesondere kommunale Internetauftritte, können die Funktionalitäten von service-bw auf ihren eigenen Webauftritten nutzen, indem sie diese in ihre Webseiten einbinden. Dabei gelten diese Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzbestimmungen der einbindenden Webseiten. Im Falle sich widersprechender Inhalte gelten die Datenschutzbestimmungen der einbindenden Webseiten vorrangig.

 

V. Ihre Rechte als Nutzer und Kontaktmöglichkeiten

 

1. Wie kann ich Auskunft über meine Daten erhalten?

Sie haben nach Art. 15 DSGVO jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die über Sie gespeichert wurden, zu verlangen. Darüber hinaus haben Sie nach Art. 15 DSGVO das Recht, auch zu weiteren Informationen Auskunft zu verlangen, so u.a. über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch und das Bestehen eines Beschwerderechts.

Sie können sich hierzu entweder postalisch (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart) oder per E-Mail (service-bw@im.bwl.de) mit uns in Verbindung setzen.

 

2. Welche weiteren Rechte stehen mir zu?

Sie haben nach Art. 16 DGSVO das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung von Sie betreffenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten.

Sie haben nach Art. 17 DSGVO das Recht auf unverzügliche Löschung (Recht auf Vergessenwerden) der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bei Vorliegen der in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen.

Sie haben nach Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen zutrifft.

Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.

Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

 

3. Wie kann ich meine Rechte geltend machen?

Um Ihre Rechte geltend zu machen, setzen Sie sich bitte entweder postalisch (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart) oder per E-Mail (service-bw@im.bwl.de) mit uns in Verbindung.

 

2. Wer ist die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz?

Die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden Württemberg.

Dieser ist erreichbar unter:

Hausanschrift:

Königstrasse 10 a
70173 Stuttgart

Postanschrift:

Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Tel.: 0711/615541-0
FAX: 0711/615541-15

 E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

 

Hier können Sie sich auch über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns beschweren.

 

3. Kann ich mich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden?

Sie können sich jederzeit an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Sie erreichen ihn unter Datenschutzbeauftragter@im.bwl.de.

 

4. Wie können Sie mit uns in Kontakt treten?

Sie können uns eine E-Mail oder einen Brief schreiben. Unsere Mail-Adresse und Postanschrift finden Sie auch in unserem Impressum.